Redebeitrag zur NSU

Verlesen auf „Kein Kiez für Nazis“-Demo am 18.November 2011 in Berlin-Weißensee

Seit Anfang dieser Woche ist Deutschland wieder schockiert über das enorme Gewalt Potenzial der Neonazis, das diesmal von der Organisation „Nationalsozialistischer Untergrung“ unter beweis gestellt wurde. Doch bei allen Spekulationen über die Hergänge ihrer 10 Morde, die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und wie es ihnen Möglich war 13Jahre lang im Untergrund zu leben ist doch eines Sicher: Neonazis sind auch heute noch eine unmittelbare Gefahr für das Wohl und das Leben anderer.

Doch diese so einfach klingende Erkenntnis ist eine herbe Lektion für die bürgerliche Gesellschaft, die mit der Bezeichnung der Neonazi-Mordserie als „Döner Morde“ die selben rassistischen Stereotypen verwendet wie die Täter selbst. Ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer und ihre Angehörigen. Doch das es vielen in Deutschland mit dem Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht ernst ist, ist nichts neues. Opferzahlen werden geschönt, Übergriffe und Brandanschläge kleingeredet und somit das Problem des Rechtsradikalismus als ganzen verharmlost. Mit den 10 durch die NSU getöteten Menschen verlängert sich die traurige Liste der Nazimorde in Deutschland seit 1990 auf über 150. Für uns sind das 150 Tote zu viel, 150 Gründe weiter Tag für Tag gegen Neonazistische Umtriebe zu kämpfen, 150 Beispiele dafür das Links eben doch nicht gleich rechts ist und 150 Beispiele dafür das wir uns in unserem Kampf gegen Neonazis nicht auf angebliche Sicherheitsbehörden verlassen können. Weil diese bittere Erkenntniss für uns nicht neu ist kämpfen wir schon lange Tag für Tag gegen Nazis, wir versuchen ihnen mit Flyern und Plakaten den Nährboden zu entziehen, wir stellen uns ihnen mit Kundgebungen, Demos und Blockaden entgegen und wir werden es weiter tun mit allen legitimen und notwendigen Mitteln.

Diese Demo gegen den Tönsberg, hier und heut, ist deshalb mehr als ein bloßer Protest gegen einen Laden oder eine Label, sondern sie ist ein wichtiger Mosaikstein im Kampf gegen Nazis.

Der Terror der NSU und die Anschläge von Oslo und Ütöya sind exemplarische Beispiele die  glasklar zeigen das es entgegen ständiger Behauptungen doch Unterschiede zwischen Links und Recht gibt. Diese gefährliche Gleichsetzung, die in Form der Extremismus-Theorie  mittlerweile zur Staatsdoktrin erhobenen wurde ist die derzeitige Grundlage staatlichen Handelns und verharmlost auf der einen Seite das Problem des Rechtsextremismus, während sie auf der anderen Seite soziale und antifaschistische Proteste delegitimiert. Die Folge sind Zuwendungskürzungen, Gesinnungsprüfungen und Repressalien gegen Präventionsstellen und antifaschistische Initiativen.

Wie so oft setzt der Staat bei der Bekämpfung des Rechtradikalismus lieber auf Überwachung und Abschreckung als auf Prävention. So wurden die Überwachungbefugnisse von Polizei, Landeskriminalämtern, BKA und Verfassungsschutz in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut, und deren personelle und technischen Möglichkeiten verbessert, wobei die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zunehmend verschwimmen. Um diese Tendenzen nachträglich zu legalisieren rufen Sicherheitspolitiker immer wieder, und auch in der Auswertung der Geschehnisse um die NSU, nach einer FBI-ähnlichen Institution mit polizeilichen und geheimdienstlichen Kompetenzen. Dieser Entwicklung gilt es in mahnender Erinnerung an die verhängnissvolle Kooperation von GeStaPo und SA entgegenzutreten.

Da sich scheinbar nicht nur die NSU, sondern auch Teile des Verfassungsschutzes in der Tradition des Nationalsozialismus sehen, müssen wir uns der Frage annehmen in wie weit diese absolut intransparente und fast unkontrollierbare Institution in der Lage ist die Demokratie zu beschützen. Ist es nicht unverantwortbar eine Institution die ihre einzige Legitimation aus einer einfachen Feinbild-Ideologie zieht, politische Bildungsarbeit machen zu lassen, wodurch sie sich zum scheinbar neutralen Propaganda-Instrument der Regierenden aufschwingt? Kann eine Instituition der Bevölkerung die Arbeit der Rechtsradikalismusprävention überhaupt abnehmen?  Ist es überhaupt möglich das der Verfassungsschutz die Grundrechte in größerem Maße schützen kann, als die selben Grundrechte durch seine eigene Existenz verletzt werden?

Antworten darauf sind schwer und da mit jedem neuen Detail nur noch mehr Fragen aufkommen ist auch hier eines sicher: Die Aufgaben, Methoden und Befugnisse des Verfassungsschutzes bedürfen einer grundlegenden Überprüfung, bei der auch die Frage nach der Notwendigkeit dieser Institution gestellt werden muss!

Ein Gedenken an die Opfer ist uns zu wenig! Unser Ziel kann es nur sein die gesellschaftlichen Verhältnisse die von uns selbst tag für tag produziert werden, so auf den Kopf zu stellen, das nie wieder ein Mensch Angst um sein Leben haben muss! Eine Welt ohne Egoismus, Konkurrenz und Inwertsetzungslogik ist unser Ziel, dafür kämpfen wir!

Alerta Antifaschista!

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